Das milliardenschwere Paket für Verteidigung und Infrastruktur hat eine entscheidende Hürde genommen:

Nach langen Verhandlungen haben sich die Fraktionsspitzen von Union, SPD und Grünen geeinigt. Der Bundestag könnte das Paket bereits am kommenden Dienstag verabschieden.

Die Börse reagiert positiv: $RHM (-10,98 %) steigt um fünf Prozent, $SMA verzeichnet einen Anstieg von sechs Prozent, $KGX (-13,09 %) legt um fünf Prozent zu, $TKA (-15,03 %) steigt um sechs Prozent und $BC8 (-4,33 %) kann einen Zuwachs von neun Prozent verzeichnen.

Stimmt der Bundestag zu, muss der Gesetzentwurf noch durch den Bundesrat. Auch hier ist eine Zweidrittelmehrheit nötig für einen Beschluss.

Die Verhandlungen hatten mehrere Tage gedauert. Friedrich Merz war den Grünen ein gutes Stück näher gekommen. Merz bot am Donnerstag im Bundestag an, die Schuldenbremse nicht nur für Verteidigung, sondern auch für Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie Nachrichtendienste zu lockern. Außerdem schlug er vor, einen Teil der Infrastruktur-Kredite fest für den Klimaschutz vorzusehen. Die Grünen hatten aber Garantien sowohl für mehr Geld für das Klima als auch dafür vermisst, dass die Klimaschutz-Ausgaben tatsächlich steigen.