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🚨Eilmeldung🚨 Sondervermögen auf der Zielgeraden

Das milliardenschwere Paket für Verteidigung und Infrastruktur hat eine entscheidende Hürde genommen:

Nach langen Verhandlungen haben sich die Fraktionsspitzen von Union, SPD und Grünen geeinigt. Der Bundestag könnte das Paket bereits am kommenden Dienstag verabschieden.

Die Börse reagiert positiv: $RHM (+0,42 %) steigt um fünf Prozent, $SMA verzeichnet einen Anstieg von sechs Prozent, $KGX (+5,39 %) legt um fünf Prozent zu, $TKA (+2,15 %) steigt um sechs Prozent und $BC8 (+1,33 %) kann einen Zuwachs von neun Prozent verzeichnen.

Stimmt der Bundestag zu, muss der Gesetzentwurf noch durch den Bundesrat. Auch hier ist eine Zweidrittelmehrheit nötig für einen Beschluss.

Die Verhandlungen hatten mehrere Tage gedauert. Friedrich Merz war den Grünen ein gutes Stück näher gekommen. Merz bot am Donnerstag im Bundestag an, die Schuldenbremse nicht nur für Verteidigung, sondern auch für Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie Nachrichtendienste zu lockern. Außerdem schlug er vor, einen Teil der Infrastruktur-Kredite fest für den Klimaschutz vorzusehen. Die Grünen hatten aber Garantien sowohl für mehr Geld für das Klima als auch dafür vermisst, dass die Klimaschutz-Ausgaben tatsächlich steigen.

29 Kommentare

MarTheRadi@marda304

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"Sondervermögen"

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Thomas@DonkeyKongx

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@marda304 schöneres Wort für "Schulden" 🙌

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smougei@smougei

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@marda304 Dachte immer Vermögen wäre nicht schlecht? Hmm..

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Oleg@ScorpionfromBW

1Mon.

@marda304 für mich das Unwort schlechhin 😳

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mami_goes_boerse@mami_goes_boerse

1Mon.

Na ja, wir haben das Land ja über all die Jahre kaputt gespart, vllt helfen jetzt Investitionen aka Sonderschulden uns auf Kurs zu bringen. Es wäre wirklich wünschenswert.

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GonnaCatchEmAll@GonnaCatchEmAll

1Mon.

Sondervermögen für Rente interessiert mal wieder niemanden…. Unglaublich wie man so ins Verderben rennen kann.

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Fabian F.@Fabianfeuer

1Mon.

Der einzig grüne Lichtblick in dem von Rot gezeichnetem Depot.

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David@DerUnwissende

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Wie bewerfen jetzt nötige änderung einfach mit mehr geld und hoffen das es was ändert. Aber leider fehlen dabei die wichtigen Reformen. Dem Euro wird es nicht zuträglich ist. Wie soll den das sondervermögen bezahlt werden in Zukunft aus noch mehr Steuern?

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Artiskon@Artiskon

1Mon.

@DerUnwissende na klar.
Eine Finanztransaktionssteuer könnte dafür herhalten, oder eine höhere Besteuerung der Kapitalerträge - schließlich sollen die starken Schultern mehr tragen ;)
Wenn die CBDCs erstmal verpflichtend genutzt werden müssen könnte ich mir eine automatische Vermögensabgabe gut vorstellen: alles über 10.000€ wird einmalig (hust) mit 1-2% besteuert - fällt ja nicht auf und was willst du machen ? Verstecken kannst das Geld nicht mehr ;)
Die Mehrwertsteuer könnte man erhöhen - ein Prozentpunkt reicht ja, den Euro mehr oder weniger pro Woche beim Einkaufen merkst du ja nicht.
Vielleicht wird ja auch eine Luxussteuer auf Fahrzeuge ab z.B. 20.000€ erhoben oder generell auf alles Unnötige im Leben - Immobilien zum Beispiel.
Die Rentner könnte man höher besteuern, immerhin werden sie immer mehr.

Wege gibt es viele, wie man an mehr kommt.
Oder das Ding wird gegen die Wand gefahren - passiert früher oder später zwangsläufig - und dann ist einfach Neustart.

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David@DerUnwissende

1Mon.

Erst einmal den Bürger ausquetschen und dann die Währung durch eine neue ersetzten und alle Schulden sind weg. Diese Finanzsystem mit dem fiatgeld wird irgendwann fallen ist nur die Frage wie lange noch

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Soprano@Soprano

1Mon.

Naja jetzt muss sich noch zeigen ob die Gewaltenteilung etwas taugt. Sowohl Bundesverfassungsgericht als auch Bundesrat können das Sondervermögen stoppen. Falls es nicht dazu kommt kann man von der defacto Abschaffung der Demokratie reden. Erstens weil die die Wähler über den Verfassungsbruch getäuscht wurden. Zweitens weil die Wähler dem Verfassungsbruch mehrheitlich ablehnen und drittens weil eine Verschuldung in dieser Höhe die Aufhebung weiterer Grundrechte erforderlich machen wird.

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Oleg@ScorpionfromBW

1Mon.

@Soprano die sind doch gar nicht daran interessiert, das Vorhaben zu stoppen. Hauptsache, die eigenen Taschen werden weiter gefüllt, der Rest ist nach dem Motto "nach mir die Sintflut"

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Soprano@Soprano

1Mon.

@ScorpionfromBW Die Linke und AfD haben aber geklagt, die Freien Wähler wollen im Bundesrat blockieren und im Bundesverfassungsgericht sitzen immer noch viele Merkel-Loyalisten.

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Oleg@ScorpionfromBW

1Mon.

@Soprano die Anträge von den Linken und der AFD wurden doch gestern abgewiesen, so habe ich das auf mehreren Seiten gelesen. Oder hast du andere Informationen? Habe heute noch keine News gelesen

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Soprano@Soprano

1Mon.

@ScorpionfromBW Ja okay, hatte ich nicht mitbekommen. Die Anträge wurden ohne sie überhaupt zu überprüfen abgeschmettert. Damit ist die Demokratie also endgültig gescheitert.

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Oleg@ScorpionfromBW

1Mon.

@Soprano die Demokratie ist in meinen Augen schon seit Covid gestorben. Aber die Omas gegen Rechts werden uns schon schützen 😂😂😂

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Soprano@Soprano

1Mon.

@ScorpionfromBW Kann nur zustimmen.

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Solitair@Solitair

1Mon.

Jetzt bekommen die abgewählten Grünen ihre klimadiktatur doch noch. RIP Wohlstand und Industriestandort Deutschland.
Merz ist ein noch schlimmerer Totalausfall als Merkel.

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Patrick@Paddy_ro

1Mon.

Wie kann es sein das wir ein neues Parlament wählen, aber ein solch schwerwiegendes Thema noch im alten Parlament zur Abstimmung kommt? Wie kann es sein das die Bundesverfassungsgericht einen eilantrag ablehnt? Ich werd nichtmehr schlau aus diesem Land - die Wähler mal wieder gnadenlos und ausnahmslos verarscht!

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NichtRelevant@NichtRelevant

1Mon.

Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung sind ja schön und gut, das aber alles über Neuverschuldung zu machen ist schon gewagt. Und es ist einfach, weil man keine Ideen darauf verschwenden muss wo man sparen kann oder muss.
Mich werden die Konsequenzen aus diesen enormen Schuldenbergen vermutlich nicht mehr treffen. Aber ich finde es unfair gegenüber den nächsten Generationen auf die das alles über die Zinsen und zukünftige Steuerlast abgewälzt wird.

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TaxesAreTheft@TaxesAreTheft

1Mon.

Eine Wirtschaft die nur noch aus staatlichen Subventionen des “sondervermögen” besteht wäre das absolute Horror Szenario. Meine restliche Meinung erspare ich euch 🫶

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Gelöschter Nutzer

1Mon.

Kommentar wurde gelöscht

Stefan21@stefan_21

1Mon.

@user35903002213 Der Schuldenberg wird mit immer noch mehr Schulden und Geldentwertung abgetragen werden. Wenn man keine Assets hat, sondern in der Währung spart, ist man komplett am Arsch🤷‍♂️

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MarTheRadi@marda304

1Mon.

@stefan_21 Den schuldenberg wird niemand abtragen

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Stefan21@stefan_21

1Mon.

@marda304 so ist es.

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Till@Tillmatic

1Mon.

Tja....dann ist es vorbei mit Work Life Balance....dann muss gearbeitet werden...das hat Deutschland gross gemacht. Mein Mitleid hält sich in Grenzen.

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Walter S.@Roots

1Mon.

@user35903002213 die Schulden sind leider schon da. Alles ist marode.
Und nicht immer nur in Schulden denken- wie wäre es mit Investitionen?
Es gibt durchaus "gute" Schulden...
Den nächsten Generationen nutzt es ebensowenig wenn alles kaputtgespart und schöngerechnet wird.
einzig die Generation die jetzt am Drücker ist, sollte zusehen es sinnvoll und bedacht einzusetzen... und sollte mal mindestens anfangen es abzufragen... Wer Schulden macht bezahlt sie auch.
Grüße

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Dirk@d031692

1Mon.

@user35903002213 Das ist Enteignung.

Zinsen werden steigen. Der Staat wird immer mehr Zinsdienst leisten. Die Bonität des Staates sinkt. Steuern werden daraufhin steigen. Investitionen werden von Privaten nur zögernd getätigt werden, da ja allgemein auch für Private die Zinsen steigen. Die Wirtschaftsleistung geht zurück. Die Inflationstreiber Bürokratismus, Energieverteuerung, Steuererhöhungen wird ergänzt werden durch den Schuldendienst und immer kleiner werdenden Spielräume des Staates für Bildung, Infrastruktur, Gesundheit, innere Sicherheit.

Unter Gesundheit verstehe ich nicht die Giftspritze, unter Infrastruktur verstehe ich keine Klimaideologie, unter Sicherheit verstehe ich kein Wettrüsten zum Angriffskrieg.

Wahrscheinlich stehen wir eh kurz vor einer Währungsreform mit dem Zwischenschritt des digitalen Teuros. Damit entschuldet sich der Staat mit einem Federstrich, während der Bürger für sein Sparvermögen keine Kugel Eis mehr bekommt.

Die da oben, wissen ganz genau, was sie da tun. Die können nicht sagen, sie hätten es nicht gewusst.

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Uwe@SchlaubiSchlumpf

1Mon.

@Roots Jop. Wir geben kein Geld für Schienen aus. Sollen sie doch am Bahnhof stehen. Ne Stunde länger je Umstieg weil jeder Zug Verspätung hat, was soll’s. Schienen Kosten. Die Zeit der Bürger nicht. Tun ja alle so, als wenn Zeit Geld wäre. Merkt man ja schon, wenn an Bildung oder Familienförderung (mit Kinder) gegeizt wird. Welche Gesellschaft braucht schon Nachwuchs? Hauptsache Geld gespart. (Und dann einen neuen Prunkflughafen bauen).

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