Der chinesische Auto- und Technologiekonzern BYD $1211 (+0,07 %) hat in den USA Klage gegen die Regierung von Präsident Donald Trump eingereicht.
Das geht aus Gerichtsunterlagen hervor, die Ende Januar beim US Court of International Trade eingereicht wurden. BYD und vier seiner US-Tochtergesellschaften fordern darin die Rückerstattung sämtlicher Zölle, die seit April 2025 auf ihre Produkte erhoben wurden. Gleichzeitig attackiert das Unternehmen die rechtliche Grundlage der Abgaben.
Konkret stellt BYD die Anwendung des International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) infrage – jenes Gesetzes, auf das sich Trump bei der Einführung der Autozölle gestützt hatte.
Die Kläger argumentieren, der IEEPA erlaube keine Grenzabgaben, da "der Text des IEEPA weder das Wort 'tariff' noch einen Begriff mit äquivalenter Bedeutung verwendet".
Die Klage ist die erste eines chinesischen Autoherstellers gegen die neuen US-Zölle und reiht sich in Tausende von Beschwerden globaler Unternehmen ein, die dieselbe Rechtsgrundlage attackieren.
BYD betont, man habe eine eigene Klage einreichen müssen, um den Anspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Abgaben zu sichern.
Während der Konzern keine Pkw in den USA verkauft, betreibt er dort ein breites Industrienetzwerk: Busse und Nutzfahrzeuge, Batterien, Energiespeichertechnik und Solarmodule gehören ebenso zum Portfolio wie das Lkw-Werk in Lancaster, Kalifornien, in dem laut Firmenangaben rund 750 Mitarbeiter beschäftigt sind.
Der juristische Streit entfaltet sich vor dem Hintergrund zunehmend angespannter Wirtschaftsbeziehungen zwischen Washington und Peking.
Trump hat wiederholt behauptet, chinesische Autos bedrohten die Zukunft der US-Autoindustrie. Gleichzeitig erklärte er jedoch mehrfach, er würde einen chinesischen Hersteller begrüßen, der Fahrzeuge direkt auf US-Boden produziert.
》Brisant ist auch der politische Kontext《
In einem separaten Fall wird erwartet, dass der Oberste Gerichtshof der USA über die Rechtmäßigkeit der Zölle entscheidet. Laut Handelsbeauftragtem Jamieson Greer nimmt sich das Gericht aufgrund der "enormen" Tragweite des Falls bewusst Zeit für eine Entscheidung.
Der BYD-Fall könnte daher nicht nur finanzielle Folgen haben, sondern richtungsweisend für die gesamte US-Zollpolitik unter dem IEEPA werden.
