Parallel hat das BfJ (Bundesamt für Justiz) ein Bußgeldverfahren gegen $TWTR* gestartet, weil der Verdacht besteht, dass man nicht ordnungsgemäß mit der Meldung über rechtswidrige Inhalte umgeht.
https://www.bundesjustizamt.de/DE/ServiceGSB/Presse/Pressemitteilungen/2023/20230404.html
